Schwerpunktthemen

(A) Rechtsextreme Bewegungen in Europa – Neue Rechte – Populismus

Rechtsextremismus gilt in der politischen Bildung seit Langem als Kardinalfrage, besonders in Deutschland wegen brutaler Ausschreitungen von Neonazis in den „neuen“ Bundesländern. Seit den 1990er Jahren berichten politische AnalytikerInnen wiederum von der Formierung einer Neuen Rechten, die ihre Aktionen vordergründig nicht mit „klassisch“ rassistischen, sondern eher mit „kulturalistischen“ Phrasen begründet. Auch die Aktionsformen der extremen Rechten wandeln sich nach und nach, bzw. es kommen neue dazu, die über eine plumpe physische Gewaltanwendung gegenüber den MigrantInnen, Obdachlosen, Roma und Sinti ... hinausgehen. Aktionistische Kundgebungen der „Identitären“ oder der „Unsterblichen“ in Deutschland werden europaweit von Kampagnen der rechtsextremen Parteien begleitet. Der Populismus ist dabei ihr wichtigstes politisches Instrument. Rechtsextremes Gedankengut und Vokabular finden durch rechtpopulistische Parteien Eingang in die demokratischen Strukturen. Der somit salonfähig gemachte Rechtsextremismus wird leichter ausgeblendet, wenn Gefahr von „außen“ droht: Der öffentliche und offizielle Fokus liegt heute auf „externen“ extremistischen, vor allem auf radikalislamischen Gruppen. Politische Bildungsprojekte, die sich mit folgenden Fragen befassen, sind daher gefordert: Welches Gefahrenpotenzial geht heute vom rechtsextremen Lager aus? Welche erkennbaren Strategien verfolgt die Neue Rechte? Wie soll mit Populismus umgegangen werden, und was kann politische Erwachsenenbildung dazu beitragen?


(B) Arbeit – neue Definitionen eines alten Begriffs

Der Begriff „Arbeit“ nimmt in den Analysen der ökonomischen Struktur moderner Gesellschaften seit dem 19. Jahrhundert eine zentrale Stellung ein. Somit war/ist er auch politisch von erheblicher Bedeutung. Durch den Gegensatz von Arbeit und Kapital wurde etwa die „historische Rolle“ der ArbeiterInnenbewegung begründet. Die Sozialpolitik des Wohlfahrtstaates ist mit Arbeit bzw. Arbeitslosigkeit oder Ruhestand verknüpft – so wie Aufenthaltsgesetze an Beschäftigungsverhältnisse gekoppelt sind. In diesem Zusammenhang wird Arbeit vornehmlich als Erwerbsarbeit definiert: Tätigkeit, die gegen Geld ausgeübt wird. Seit den 1970er Jahren gerät diese Bedeutung jedoch zunehmend ins Wanken: zunächst durch die Unterscheidung zwischen Erwerbs- und Reproduktionsarbeit (unentgeltlich entrichtete Tätigkeiten wie Haus- oder Pflegearbeit), dann durch die zunehmende Kritik an Gewerkschaften sowie durch die Betonung der „immateriellen“ Aspekte der Arbeit. Andere Arbeitsformen werden aufgewertet – etwa: Gemeinschaftsarbeit und Ehrenamt. In den letzten Jahrzehnten wurden zudem alternative Modelle vorgelegt, welche die Grundlage der sozialen Sicherung von der Erwerbsarbeit abkoppeln wollen. Mitunter stoßen allerdings auch diese Entwürfe auf Kritik, insbesondere jene im Zusammenhang mit der ehrenamtlichen Arbeit. Projekte, die sich mit den neuen Deutungen des Arbeitsbegriffs sowie mit gesellschaftlichen Konzepten um diese begriffliche Neubewertung befassen, sind gefragt.


(C) Religion und Politik im globalen und nationalen Kontext

Seit der Aufklärung gilt gemeinhin die Annahme, dass Politik und Religion zwei Sphären in modernen Demokratien bilden, die voneinander unabhängig bleiben müssen. Demnach habe der Staat als Schutzmacht durch gleichen Abstand gegenüber allen Religionen und Religionsgemeinschaften dafür zu sorgen, dass eine Verzahnung zwischen Religionen und politischen Institutionen vermieden wird („Laizismus“). Das Laizismus-Prinzip wurde schon immer eher auf „andere“ kritisch angewendet als auf die eigenen Verhältnisse, wie es auch die vielfachen Verletzungen dieses Prinzips zeigen – nicht erst etwa durch islamische Theokratien wie im Iran oder dem aktuellen „Khalifat“ im Nahen Osten. Der Begriff Fundamentalismus entstand ja im Zusammenhang mit einer radikalen Bewegung im Protestantismus, und etwa Bush jun. führte seinen Wahlkampf einst unter dem Motto: „Unsere Nation ist von Gott erwählt und hat den historischen Auftrag, Modell für die Welt zu sein.“ Welche politische Rolle spielt Religion heute in den „westlichen“ Demokratien? Wie soll die Grenze zwischen den Bereichen Politik und Religion (wieder) gezogen werden? Inwieweit fließen heute religiöse Themen, Grundsätze und Ideen in Konzepte und Angebote politischer Erwachsenenbildung ein, und wie wird damit umgegangen? Projekte, die sich der verschiedenen Aspekte dieses Fragenkomplexes annehmen, werden gefördert.


(D) Die Commons-Bewegung: Alternative in Urheberschaft, Wirtschaften und Politik

Spätestens mit dem Vermerk „creative commons“, der seit über einem Jahrzehnt im Zusammenhang mit Texten, Bildern oder Audiodateien im Internet zu finden ist, wurde das Wort „commons“ einer breiten Öffentlichkeit bekannt. Es bedeutet Gemeingüter bzw. Allmende und umschreibt eine Reihe von Konzepten und Modellen, die neue Antworten auf die Fragen der Urheberschaft und der Nutzung von Gütern suchen. Es handelt sich dabei sowohl um natürliche (z. B. Wasser oder Boden) als auch um geistige Ressourcen (z. B. immaterielles Erbe). Die konventionelle Unterscheidung zwischen Öffentlich und Privat bezüglich der Ressourcen ist in der Commons-Perspektive nicht ausreichend. Diese Konzepte umfassen daher nicht nur den öffentlichen Bereich, durchaus auch den Umgang mit (heute) privaten Ressourcen, die traditionell ein öffentliches Gut darstellen und deren gemeinsame Nutzung im öffentlichen Interesse liegt. In den letzten Jahren hat sich die Commons-Idee auf viele gesellschaftliche Bereiche (von Landwirtschaft über Software bis hin zu Gesundheitsleistungen) ausgedehnt, sodass zunehmend von einer Commons-Bewegung gesprochen wird. Diese versteht Commons als eine „Seinsweise“, eine „Weltsicht“, ja als eine „politische Philosophie“, die zwischen Staat und Markt angesiedelt sei: Ein neues „Paradigma mit eigenem Betriebssystem“, das die Zukunft der sozialen Beziehungen ändern will. Bildungsprojekte, die sich mit der Commons-Idee bzw. -Bewegung und den darauf basierenden Projekten (auch kritisch) beschäftigen, werden gefördert.


(E) Frauen und Politik – Frauen in der Politik

Inzwischen kann auf eine Reihe von „ersten“ Frauen zurückgeblickt werden, die sich in die Politik und in gesellschaftspolitische Felder hineinreklamiert und durch das Übernehmen repräsentativer, vormals männlich besetzter Positionen wichtige Zeichen gesetzt haben. Frauenpolitisches Engagement in Parteien und staatlichen Institutionen genauso wie in autonomen Gruppen hat über die Jahrzehnte hinweg wirkmächtige Selbstverständnisse verändert und bedeutende Reformen – wie beispielsweise im Gewaltschutzbereich – in Gang gesetzt. Da im Jahr 2016 wiederum eine Reihe derartiger „Jubiläen“ ansteht, werden Bildungsangebote gefördert, die diese Geschichte/n weitergeben. Ebenso gewünscht ist eine Beschäftigung mit aktuellen (frauen-)politischen Prozessen. Wie ist es um Vertretung und Mitgestaltungsmöglichkeiten von Frauen in einzelnen Politikbereichen bestellt, und wie wirken dabei deren unterschiedliche soziale Positionen/Identitäten als zusätzliche Benachteiligungen, aber auch Privilegien? Wie steht es um frauenpolitische Agenden in einer Zeit, in der das Totsagen des Feminismus sichtlich Konjunktur hat? Ist Frauen(förder)politik überhaupt noch zeitgemäß, und kann sie über die Annahme einer zweigeschlechtlichen Welt hinausgehen? In welchen Bereichen ist Gleichberechtigung nach wie vor nicht genügend, und was kann getan werden? Gefördert werden Projekte, die auch diese und ähnliche Fragen bearbeiten.

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